AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz stellt in der Botschaft des Bundesrats zur 6.IVG-Revision Mängel fest und appelliert an das Parlament, die Vorlage zu verbessern.
Wenn der Vorschlag für einen Assistenzbeitrag in zentralen Punkten verbessert wird, kann er zum Meilenstein in Richtung Gleichstellung werden. AGILE anerkennt im Grundsatz auch die Bestrebungen des Bundesrats zur Wiedereingliederung von IV-RentnerInnen. Die in der Botschaft zur ersten Tranche der 6.IVG-Revision gemachten Vorgaben sind aber unrealistisch.
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz unterstützt die Einführung eines Assistenzbeitrags für Menschen mit Behinderung. Wenn der Vorschlag in zentralen Punkten verbessert wird, kann er zum Meilenstein in Richtung Gleichstellung werden. AGILE anerkennt im Grundsatz auch die Bestrebungen des Bundesrats zur Wiedereingliederung von IV-RentnerInnen. Allerdings sind die in der Botschaft zur ersten Tranche der 6. IVG-Revision enthaltenen Vorgaben unrealistisch.
AGILE stellt in der Botschaft des Bundesrats zur 6. IVG-Revision Mängel fest und appelliert an das Parlament, die Vorlage zu verbessern. Insbesondere in den folgenden Punkten:
AGILE unterstützt die Einführung eines Assistenzbeitrags. Ein solcher ist seit Jahren ein Kernanliegen der Behinderten-Selbsthilfe. Leider erweist sich der bundesrätliche Vorschlag als diskriminierend. Er schliesst einen Grossteil der Menschen mit Behinderung vom Assistenzbeitrag aus. Insbesondere solche mit Hör-, geistiger oder psychischer Behinderung. Ebenso Familien mit behinderten Kindern. Die Vorlage muss vom Parlament unbedingt verbessert und der Zugang zum Assistenzbeitrag auch diesen Personengruppen ermöglicht werden. Gleichstellung im Alltag und damit die Option auf ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ist nicht gratis zu haben. AGILE ist der Meinung, dass Gleichstellung die Gesellschaft etwas kosten darf. Als mögliche Finanzierung schlägt AGILE einen Beitrag aus dem Topf der Spielbankengewinne für einen verfassungskonformen Assistenzbeitrag vor.
AGILE unterstützt die Haltung des Bundesrats, die berufliche Integration behinderter Menschen aktiv zu fördern. Die im Voraus festgelegte Quote der wieder einzugliedernden Personen – ca. 16 000 Personen bis 2018 – ist jedoch reine Theorie und willkürlich. Sie berücksichtigt weder die Wirtschaftslage noch die Gesetzmässigkeiten der modernen Arbeitswelt. Deshalb lehnt AGILE diese Vorgabe als unrealistisch ab. Sie fordert das Parlament auf, diese Vorgabe zu streichen und die Vorlage insgesamt zu verbessern. Sonst ist zu befürchten, dass viele bisherige RentnerInnen ihre IV-Rente zwar verlieren, ohne jedoch einen Arbeitsplatz zu finden. In der Folge würden private Haushalte und die Sozialhilfe noch mehr zur Kasse gebeten. Dies ist keine echte Sanierung, sondern blosse Kostenverschiebung und reiner Leistungsabbau!
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz hat sich ab 1951 für die Einführung einer Invalidenversicherung eingesetzt. Sie vertritt als Dachverband die Interessen von 40 Behinderten-Organisationen. Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen.
Kontakte:
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz
Effingerstrasse 55, 3008 Bern, Tel. 031 390 39 39
Eva Aeschimann
Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit
Mobile: 079 633 82 66, eva.aeschimann@agile.ch
Ursula Schaffner
Stv. Zentralsekretärin und Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung
Mobile: 077 420 62 93. ursula.schaffner@agile.ch
Medienmitteilung vom 24. Februar 2010
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