NEIN zur IV-Revision: Keine unnötige, unsoziale Rentenkürzung!

Eine leistungsstarke IV ist unverzichtbar. Auch Parkinson Schweiz strebt deren Sanierung an. Doch sind die meisten geplanten Massnahmen der IV-Revision 6b dafür nicht nur ungeeignet, sondern auch höchst unsozial. Parkinson Schweiz engagiert sich daher im Verein «NEIN zum Abbau der IV!».

Von Markus Rusch, Präsident von Parkinson Schweiz

Die IV ist eine der wichtigsten Stützen unseres Sozialsystems. Die Schweizer Bevölkerung weiss das – und beweist seit jeher grosse Solidarität mit den von Krankheit und Behinderung betroffenen Mitmenschen. Zuletzt, als sie sich mit klarer Mehrheit selbst die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV-Sanierung auferlegte.

Obwohl damit und mit den anderen bisher getätigten IV-Revisionen das Budget bis 2030/2035 ausgeglichen und die Schulden der IV abgetragen werden können, sieht die geplante IV-Revision 6b zusätzliche Sparmassnahmen vor, welche einzig die Betroffenen selbst schultern sollen. Diese Pläne sind so unnötig wie unsozial und werden von Parkinson Schweiz daher entschieden abgelehnt.

Keine Sanierung mit unsozialen Methoden

Die BefürworterInnen der IV-Revision 6b argumentieren, die IV-BezügerInnen könnten die geplanten Rentenkürzungen durch die (Wieder-)aufnahme eines Teilzeitpensums ausgleichen, wofür die geplanten Massnahmen die «nötigen finanziellen Anreize» schaffen würden. Unsere Beratungstätigkeit aber zeigt: Diese Annahme ist falsch! Richtig ist: Selbst beim besten Willen erhalten die Betroffenen gar keine Chance, Rentenkürzungen durch Teilzeitarbeit auszugleichen. Denn unser auf Leistung und Höchstgewinn ausgerichtetes Wirtschaftssystem lässt so etwas gar nicht mehr zu. Schon heute stellt nur eine verschwindende Minderheit von ArbeitgeberInnen überhaupt Teilzeitstellen für IV-BezügerInnen zur Verfügung. Und da die IV-Revision 6b keine entsprechenden Verpflichtungen für ArbeitgeberInnen vorsieht, wird sich daran auch nichts ändern. Zur Erinnerung: Beim ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision hatte es das Parlament abgelehnt, ArbeitgeberInnen mit mehr als 250 Angestellten zu verpflichten, im Rahmen der Integrationsbestrebungen mindestens 1% Personen mit Anspruch auf eine IV-Rente beschäftigen zu müssen!

Nicht der Wille fehlt, sondern die Fähigkeit zur Teilzeitarbeit

Wir wissen: Es mangelt den Parkinsonbetroffenen keineswegs an der Bereitschaft, trotz ihrer Erkrankung weiter zu arbeiten. Im Gegenteil! Die Betroffenen wollen möglichst lange im Arbeitsleben integriert und damit als «wertvolles» Mitglied der Gesellschaft anerkannt bleiben. Entsprechend leisten sie, durch die Erkrankung in ihrer Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt, so lange immer mehr Überzeiten, bis sie – erschöpft vom täglichen Kampf gegen die Krankheit und die stete Überlastung – gänzlich aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen.

Enorme Einbussen gerade für Schwerbetroffene

Weil künftig erst ab einem IV-Grad von 80% statt bisher 70% eine volle Rente gewährt würde, erleiden ausgerechnet Schwerbetroffene enorme Einbussen. Ausgerechnet sie aber haben die geringsten Chancen und Möglichkeiten zum Teilzeiterwerb, weil de facto niemand eine an Parkinson erkrankte Person in einem 20%- oder 30%-Pensum anstellen wird.

Weshalb das so ist, zeigt ein Beispiel aus unserer Beratungstätigkeit: Eine an Parkinson erkrankte Person mit starker Verlangsamung und Zittern könnte gemäss IV-Abklärungen an einem angepassten Arbeitsplatz noch 2,5 Tage pro Woche (50%) arbeiten und dabei noch die Hälfte der Leistung eines Gesunden erbringen (IV-Grad: 75%).

Ein potenzieller Arbeitgeber würde also einen Mitarbeiter beschäftigen, der bei 25% der normalen Leistung zu 50% einen Arbeitsplatz (Büroplatz, PC, Infrastruktur) besetzen würde. Zudem müssten die krankheitsbedingten Leistungsschwankungen und Einschränkungen (z.B. undeutliche, verlangsamte Sprache, verminderte manuelle Geschicklichkeit, geringere Stressresistenz etc.) und natürlich auch die nötigen Anpassungen des Arbeitsplatzes mit einberechnet werden.

Selbst die Kinder Betroffener werden nicht geschont!

Doch nicht nur Schwerbetroffene, auch Personen mit IV-Grad unter 70% haben kaum eine Chance auf eine Teilzeitstelle. Immer wieder erleben wir Fälle, in denen selbst langjährige Mitarbeitende schon bei einem IV-Grad von «nur» 50% die Kündigung erhalten. Bei KadermitarbeiterInnen ist dies übrigens oft schon dann der Fall, wenn sie statt der «positionsüblichen» 120% nur noch gut 90% Leistung erbringen können.

Ebenfalls hart träfe die IV-Revision 6b alle Teilzeitangestellten. Denn diese kommen aufgrund der Anrechnung des «Haushaltsanteils» selbst bei einer 100%-Invalidität nur selten auf einen IV-Grad von mehr als 70%. Neben Frauen trifft dies auch viele junge Parkinsonbetroffene. Grund: Oft vergehen bis zur definitiven Diagnose einer Parkinsonerkrankung Jahre, in denen die PatientInnen unbestimmte Beschwerden haben, die sie dazu veranlassen, noch vor der eigentlichen Diagnose aufgrund ihrer dauernden Erschöpfung freiwillig auf ein Teilzeitpensum zu reduzieren.

Da die IV-Revision überdies eine Kürzung der Kinderrenten vorsieht, werden Kinder betroffener Eltern sogar doppelt belastet. Denn jede Kürzung der IV-Rente eines Elternteils zieht schon heute automatisch eine Kürzung der Kinderrenten nach sich. Eine solch doppelt unsoziale Regelung lehnt Parkinson Schweiz strikt ab. Dies umso mehr, als alle im Entscheidungsprozess involvierten Fachpersonen genau wissen, dass chronisch Kranke und Behinderte ohnehin viel höhere Kosten für Kinderbetreuung leisten müssen.

Fazit: Kostenverlagerung statt Einsparungen

Kinderrenten und IV-Leistungen sollen dafür sorgen, dass Familien und Einzelpersonen aufgrund einer Invalidität nicht unter die Armutsschwelle fallen und auf Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe angewiesen sind. Die IV-Revision 6b untergräbt diese wichtige familienpolitische Barriere, wodurch mehr Betroffene auf anderweitige Leistungen angewiesen wären. Es werden also nicht so viele Kosten eingespart, wie versprochen, sondern die Kosten werden grösstenteils einfach verlagert.

Dies steht in krassem Widerspruch zum erklärten Ziel einer nachhaltigen Sanierung der IV, hinter dem auch Parkinson Schweiz steht. Es kann und darf nicht sein, dass ausgerechnet jene Mitmenschen, für welche die IV geschaffen wurde, mit unsozialen Leistungseinbussen belastet werden. Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen - und vernünftigere Vorschläge als die IV-Revision 6b ausarbeiten.