Im letzten Jahrhundert haben weitsichtige, verantwortungsvolle und sozial denkende Politiker unsere Sozialwerke IV und AHV geschaffen. Das Ziel war, alten und behinderten Menschen ein menschenwürdiges und die Existenz sicherndes Leben zu ermöglichen. Vertrauensvoll hat das Schweizer Stimmvolk der Schaffung dieser Sozialwerke zugestimmt. Arbeitgebende und Arbeitnehmende zahlten während Jahrzehnten Beiträge an die Sozialwerke. Solidarisch und gemeinsam. Auch wenn bis heute IV-Renten nicht Existenz sichernd sind.
2012 präsentiert sich die Situation rund um die Invalidenversicherung aber anders als vor vierzig, fünfzig oder sechzig Jahren. Nicht mehr die Menschen stehen im Vordergrund, deren Leben existenziell gesichert werden soll. Vielmehr wird nun fast nur noch vom Sparen geredet, ohne dass gesagt wird, weshalb denn ausschliesslich zu Lasten jener gespart werden soll, welche bereits sehr wenig zum Leben haben. Damit wird die Solidarität zwischen Menschen mit und ohne Behinderung weiter in Frage gestellt. Insbesondere Mitte- und Rechtsparteien äussern generell ein grosses Misstrauen gegenüber Behinderten, chronisch Kranken und speziell IV-LeistungsbezügerInnen. Die aktuelle IVG-Revision 6b widerspiegelt diese Haltung als reine Abbauvorlage deutlich.
So schwindet das Vertrauen der Versicherten in die PolitikerInnen und deren Politik rasch und nachhaltig. Aber auch in Arbeitgebende und die Wirtschaftsverbände. Wo bleibt deren Einsatz und Kampf für den sozialen Frieden in unserem Land? Langfristig gesehen bringt die «6b» nur Verlierer.
Das Wissen, dass man selbst jederzeit erkranken, behindert werden und auf eine Existenz sichernde IV angewiesen sein könnte, wird von den meisten politischen Akteuren ausgeblendet. Offenbar anders als vor gut sechs Jahrzehnten.
Die Behindertenorganisationen akzeptieren eine solche Politik nicht. Sie bekämpfen die IVG-Revision 6b, wenn nötig mit dem Referendum.
In den Beiträgen im Schwerpunkt dieser Nummer von «agile – Behinderung und Politik» zeigen wir Ihnen an einigen Beispielen, welche einschneidenden Folgen die «6b» für IV-LeistungsbezügerInnen und ihre Familien hat. Wir könnten durchaus noch weitere Beispiele anfügen...
Oswald Bachmann
Vize-Präsident AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz
Suche