Im Banne der IV

In der Schweiz leben schätzungsweise eine Million Stimm- und Wahlberechtigte mit einer bedeutenden Behinderung. Was tun die Parteien für diese Menschen? Welche Ziele in der Behindertenpolitik verfolgen sie? Wie halten sie es mit Gleichstellung und Integration? Antworten der fünf grossen nationalen Parteien CVP, FDP.Die Liberalen, Grüne, SP und SVP finden Sie in dieser Ausgabe von «agile – Behinderung und Politik».

Um es vorweg zu nehmen: Überraschende Lösungsvorschläge für anstehende Probleme sind keine dabei. Das war auch nicht zu erwarten, denn in Bundesbern geht es, so wird stets betont, um Realpolitik. Und «Realpolitik orientiert sich eng an den als real anerkannten Bedingungen und Möglichkeiten» (Wikipedia). More of the same, mehr vom Gleichen, heisst daher die Devise. Favorisierte Massnahme ist die (Wieder-)Eingliederung von RentenbezügerInnen in den Arbeitsmarkt, auch wenn die dazu nötigen Arbeitsplätze real nirgends in Sicht sind.

Spannende Lektüre ist trotzdem garantiert. So zeigen die Antworten zum Beispiel deutlich, wie stark die meisten Parteien Behindertenpolitik heute mit IV-Politik gleichsetzen. Kein Wunder daher, dass die Vorstellung «Behinderter = IV-Rentner» in der Bevölkerung weit verbreitet ist. Tatsächlich aber bezieht in der Schweiz höchstens eine von drei behinderten Personen eine IV-Rente. Viele Betroffene sind in der IV-Statistik gar nicht erfasst.

Auch der Anteil der RentenbezügerInnen am Total der Versicherten ist keineswegs so hoch, wie man aufgrund der Debatte glauben könnte. Im Gegenteil: Eine Studie des BSV* über die Entwicklung der Invalidenversicherung in sechs Ländern ergab, dass die Schweiz nach Kanada den tiefsten RentnerInnen-Anteil hat und dass dieser Anteil relativ konstant ist. Der rasche Anstieg bei den Neuzugängen in der Schweiz ab Anfang der 90-er Jahre widerspiegelt primär nur die höheren Gesundheitsrisiken der globalisierten Arbeitswelt. Dass die Arbeitsbedingungen mancherorts wirklich problematisch geworden sind, hat die Wirtschaft selbst längst anerkannt. Das zeigt nicht zuletzt ihre erhöhte Bereitschaft, in die betriebliche Prävention zu investieren. «Eingliederung um jeden Preis» kann daher nicht das Ziel einer nationalen Behindertenpolitik sein.

Angie Hagmann, Co-Präsidentin AGILE

*Bundesamt für Sozialversicherung: Beiträge zur sozialen Sicherheit. Invalidität infolge psychischer Beeinträchtigung. Zahlen- und Massnahmenvergleich in sechs Ländern. Forschungsbericht Nr. 7/05