Bundesverwaltungsgericht gibt Behindertenorganisationen Recht

Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem Urteil vom 5. März 2012 zum Schluss, dass Menschen mit Behinderung durch die geplanten Neuwagen der SBB benachteiligt werden, und heisst die Beschwerde der Organisationen gut. Die SBB zieht das Urteil an das Bundesgericht weiter.

Von Caroline Hess-Klein, Leiterin Fachstelle Egalité Handicap

Ende November 2010 unterbreitete die SBB dem Bundesamt für Verkehr (BAV) zur Genehmigung Pflichtenheft/Anforderungskatalog sowie Typenskizzen für die neu zu bauenden Fernverkehrs-Doppelstock-Triebzüge (FV-Dosto) IR 100, IR200 sowie IC200. Im Hinblick auf die behindertengerechte Gestaltung zeigt die Typenskizze für IC200, dass im Unterdeck des Speisewagens ein Rollstuhlbereich mit drei Stellplätzen sowie eine rollstuhlgängige Toilette geplant sind. Gemäss Pflichtenheft ist dieser Bereich so auszugestalten, «dass sowohl Personen im Rollstuhl sowie anderweitig Gehbehinderte mitsamt ihren Begleitpersonen (insgesamt mindestens 8 Personen) sich an Tischen verpflegen können. Die Gestaltung dieses Bereichs orientiert sich am Restaurantdesign, um eine gleichwertige Atmosphäre zu schaffen».

Im Januar 2011 genehmigte das BAV mit Verfügung das eingereichte Pflichtenheft, mit mehreren Auflagen. Hinsichtlich der behindertengerechten Gestaltung der Fahrzeuge wurde die Auflage Ziff. 2.6 aufgenommen, wonach dem BAV für die nachfolgende Typenzulassung die Umsetzung der behindertengerechten Gestaltung schriftlich zu bestätigen und eine Differenzbetrachtung zu den relevanten Vorschriften vorzulegen sei.

Im Februar 2011 reichten Integration Handicap sowie die Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt Beschwerden gegen diese Verfügung ein. Beide beantragten im Wesentlichen, die Auflage Ziff. 2.6 «Bedürfnisse behinderter Menschen» sei bezüglich der Lage, Dimensionierung und Detailgestaltung der Rollstuhlbereiche und Rollstuhltoiletten um mehrere Punkte zu ergänzen bzw. zu konkretisieren und es seien in den eingereichten Typenskizzen entsprechende Änderungen vorzunehmen. Bemängelt wurden insbesondere die Lage und die Ausgestaltung des Rollstuhlbereichs im IC 200. Durch die vorgesehene Kombination des Rollstuhlbereichs mit der für RollstuhlfahrerInnen und Gehbehinderte zugänglichen Verpflegungszone im Unterdeck des Speisewagens würden insbesondere Personen im Rollstuhl erhebliche Benachteiligungen erfahren, da sie zwangsweise in einer Zone reisen müssten, in der auch gegessen würde. Zudem entstehe eine unerwünschte «Behindertenzone», die für andere Fahrgäste unattraktiv sei und zeitweise zu wenig Platz biete. Von einer Integration der Rollstuhlplätze in den allgemeinen Fahrgastbereich könne keine Rede sein. Sie schlagen deshalb vor, den Rollstuhlbereich von der geplanten rollstuhlgängigen Verpflegungszone zu trennen und in einen dem Speisewagen benachbarten Wagen zu verlegen.

Zudem verlangte die Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt, der Speisewagen im Obergeschoss des IC200 sei für Passagiere mit Mobilitätsbehinderungen durch einen Aufzug zugänglich zu machen.

In seinem Urteil vom 5. März 2012 (A-1130/2011) setzte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit den Anforderungen des Behindertengleichstellungsrechts im Bereich des öffentlichen Verkehrs auseinander.

Zum Rollstuhlbereich – Benachteiligung liegt vor

Die Zusammenlegung des eigentlichen Rollstuhlbereichs und der Verpflegungszone für Mobilitätsbehinderte hat laut Bundesverwaltungsgericht zur Folge, dass gewisse RollstuhlfahrerInnen im Speisewagen reisen müssen. Betroffen sind insbesondere RollstuhlfahrerInnen, die auf die zugängliche Universaltoilette angewiesen sind, gemeinsam mit anderen Personen im Rollstuhl unterwegs sind oder für die die Multifunktionsabteile zu klein sind –; unabhängig davon, ob sie sich verpflegen wollen oder nicht. Die sechs Multifunktionsabteile pro IC-Modul seien insofern keine Alternative, als sie wesentliche Nachteile aufweisen: Für gewisse Personen im Rollstuhl seien sie wegen kürzerem Sitzabstand nicht brauchbar und hätten keinen Zugang zur rollstuhlgängigen Universaltoilette. Auch der Rollstuhlbereich im gekoppelten IR-Modul sei keine auf Dauer gesicherte Alternative, weil diese Zugkoppelung «in der Regel» und nur zu Hauptverkehrszeiten eingesetzt würde (also «tagsüber»). Die SBB könnte zudem jederzeit entscheiden, diese Einsatzmöglichkeit zu streichen.

Das Bundesverwaltungsgericht bejaht das Vorliegen einer Benachteiligung im Sinne von Art. 2 Abs. 2, 3 und 4 Behindertengleichstellungsrecht BehiG (E9.2.1f.). Diese liege insbesondere im Zwang – für gewisse RollstuhlfahrerInnen – im Speisewagen reisen zu müssen. Zudem auch darin, dass durch die geplante Zusammenlegung die Benutzung des allgemeinen Fahrgastbereichs für Menschen im Rollstuhl erschwert oder sogar verunmöglicht würde.

Verlegung verhältnismässig

Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Verlegung des Rollstuhlbereichs geeignet sei, die angestrebte Unterlassung der Benachteiligung zu erreichen. Da keine Alternativen vorhanden seien – die Beschwerdegegnerin machte auch keine Vorschläge für mildere Alternativen –, sei sie auch erforderlich (E9.3.1). Es bestehe ein erhebliches Interesse an der Anordnung der Verlegung, da potenziell sämtliche Personen im Rollstuhl – und damit eine Vielzahl von Personen – davon profitieren könnten. Im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a Behindertengleichstellungsverordnung BehiV sei zu berücksichtigen, dass eine grosse Anzahl von Personen das Fahrzeug benutzen, bzw. die Dienstleistung in Anspruch nehmen werde. «Da sich eine Schlechterstellung in einem von der Allgemeinheit derart stark frequentierten Bereich für die betroffenen Rollstuhlfahrer besonders gravierend auswirken würde, ist der beantragten Massnahme ein erhöhtes Gewicht beizumessen.» (E9.3.2)

Das Gericht hebt zudem die «existentielle Bedeutung» des öffentlichen Verkehrs als Teil der für jede soziale und wirtschaftliche Tätigkeit unabdingbaren Mobilität für die Integration von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft hervor (E9.3.2). Deshalb gäbe es im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b BehiV ein gewichtiges Interesse an der beantragten Verlegung des Rollstuhlbereichs. «Dass dabei nicht die eigentliche Transportdienstleistung, sondern die Möglichkeit zur Reise im allgemeinen Fahrgastbereich in Frage steht, vermag das Interesse nicht zu schmälern. Denn auch bei der Möglichkeit, im allgemeinen Fahrgastbereich zu reisen, handelt es sich um ein wesentliches Element des öffentlichen Verkehrs.» (E9.3.2).

Auf der anderen Seite prüfte das Gericht die Interessen der SBB: Diese seien ausschliesslich zeitlicher und finanzieller Natur, Interesse der Verkehrs- oder Betriebssicherheit seien von der SBB nicht geltend gemacht worden.

Aufgrund der erforderlichen Modifikationen würde laut SBB die Inbetriebnahme der Wagen um bis zwölf Monate verzögert. Diese Interessen hätten jedoch gemäss Gericht ausser Acht zu bleiben. Mit Hinweis auf die Botschaft und die Literatur hält es fest: «Denn bei den aus der Verzögerung entstehenden Aufwänden handelt es sich um solche, die einzig aufgrund des mangelhaften Gesuchs um Genehmigung des Pflichtenhefts und der Typenskizzen anfallen würden. Berücksichtigt werden könnte jedoch lediglich jener zusätzliche Aufwand, der auch entstanden wäre, wenn die Massnahme bereits im Genehmigungsgesuch enthalten gewesen wäre, und nicht derjenige, der aus der nachträglichen Anpassung eines mangelhaften Gesuchs entsteht» (E9.3.3). Die Mehrkosten, welche bei der Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt werden dürfen – weil sie auch bei richtiger Planung angefallen wären – seien insbesondere im Verhältnis zu den sich auf mehrere Millionen belaufenden Kosten eines IC200 Wagens nicht von besonders erheblicher Bedeutung (E9.3.3).

Das Gericht erachtet ferner das Argument des Sitzplatzverlustes (4-9 Sitze je nach Skizze der SBB/bei einem Gewinn von zwei Rollstuhlstellplätzen) pro Komposition als Folge der beantragten Anpassungen zwar nicht als belanglos. Es würde aber im Verhältnis zu den über 600 Sitzplätzen im IC200 nicht massiv ins Gewicht fallen.

Zusammenfassend hält das Gericht fest, dass die Interessen der Behindertenorganisationen und der RollstuhlfahrerInnen diejenigen der SBB deutlich übertreffen und deshalb die beantragte Massnahme als verhältnismässig zu bezeichnen sei.

Unverhältnismässiger Aufzug

Da der vorgesehene Speisewagen im Oberdeck nur über eine Treppe erreichbar ist, bleibt er für Personen im Rollstuhl sowie stark Gehbehinderte unzugänglich. Darin liege gemäss Bundesverwaltungsgericht ebenfalls eine Benachteiligung im Sinne von Art. 2 Abs. 3 und 4 BehiG. Daran ändere nichts, dass im Unterdeck des Speisewagens eine bediente Verpflegungszone für Mobilitätsbehinderte vorgesehen sei. Diese Zone unterscheide sich vom Speisewagen im Oberdeck insbesondere hinsichtlich der Lage und Grösse und stelle lediglich eine Ersatzlösung dar, welche die Benachteiligung nicht vollständig ausgleiche (E10).

Der Bau eines Aufzuges sei zwar geeignet und erforderlich, um den Zugang zum Speisewagen im Oberdeck sicherzustellen, (E10.2.1) jedoch überwögen die Interessen der SBB, diesen Bau nicht vorzunehmen: Die technische Machbarkeit des Aufzuges sei nicht erwiesen. Hinzu käme, dass ein Personenlift aus Sicherheitsgründen nur während des Stillstandes des Zuges bedient werden dürfe. Somit würde der Personenfluss gestört und damit die Betriebsplanung sowie das Ziel, die Kapazitäten zu erhöhen, in Frage gestellt (E10.2.3) Schliesslich hätte der Einbau des Aufzuges beträchtliche finanzielle Folgen, die im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen seien, da sie auch bei rechtzeitiger Planung entstanden wären.

Da aus Gründen der Verhältnismässigkeit die Unterlassung der Benachteiligung nicht angeordnet werden könne, habe gemäss Bundesverwaltungsgericht die SBB eine Ersatzlösung anzubieten (E10.3). Dies stelle die geplante Verpflegungszone im Unterdeck dar.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Behindertenorganisationen begrüssen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es stellt unmissverständlich fest, dass nicht nur die Transportdienstleistung als solche für Menschen mit Behinderung zugänglich sein muss. Die öffentlich zugänglichen Dienstleistungen, welche die SBB ihrer Kundschaft anbietet, müssen auch von Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen werden können, so insbesondere das Fahren im gewöhnlichen Abteil und das Fahren im Speisesaal.

Die SBB hat jedoch im April 2012 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter an das Bundesgericht gezogen mit der Begründung, sie wolle damit Rechtssicherheit schaffen.

Es wirft grundsätzlich ein fragwürdiges Licht auf die SBB, dass sie als rein öffentlich rechtliches Unternehmen des Bundes sich so stark gegen gesetzlich vorgeschriebene Anpassungen zugunsten von Menschen mit Behinderung wehrt. Es ist aber auch zu bedauern, dass das Bundesamt für Verkehr in seiner Funktion als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde der SBB nicht von Anfang an konkretere Anweisungen betreffend Anforderungen an die Hindernisfreiheit der Dosto-Wagen gegeben hat. Dadurch hätten sich die korrektive Intervention der Behindertenorganisationen sowie die Beschwerde vor Bundesgericht wohl erübrigt.

Artikel aus: «Focus Egalité Handicap»