AGILE wehrt sich gegen die neuerliche einseitige IV-Sparvorlage. Der Bundesrat setzt damit die Existenzgrundlage Tausender IV-RentnerInnen aufs Spiel.
Der Bundesrat schickt eine weitere einseitige IV-Abbauvorlage in die Vernehmlassung. AGILE beurteilt diese als Grossangriff auf die Existenzgrundlage tausender IV-RentnerInnen und ihrer Familien. Eine solche unsoziale Politik bekämpft AGILE, wenn nötig, mit dem Referendum.
Mit dem zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision will der Bundesrat ab 2013 bei den Invalidenrenten jedes Jahr 230 Millionen und ab 2018 sogar 400 Millionen Franken sparen. Er will dies mit der Einführung eines neuen Rentensystems erreichen. Damit sollen IV-RentnerInnen «Anreize zum Verwerten der Restarbeitsfähigkeit» erhalten, indem sie vorhandene Arbeitspensen erhöhen oder auf Stellensuche geschickt werden. Alles ohne Job-Garantie!
Und wieder stellt AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz altbekannte Fragen:
Wo auf dem Arbeitsmarkt vermutet der Bundesrat die nötigen tausenden von freien (Teil)-Arbeitspensen, die es für diese «Eingliederung statt Existenz sichernden Renten» braucht?
Und wie will er sein ehrgeiziges Sparziel erreichen ohne einen verpflichtenden Einbezug der Arbeitgebenden, weder damals bei der 5. IVG-Revision, noch bei der aktuellen ersten Tranche der 6. und auch nicht jetzt bei der zweiten Tranche der 6. IVG-Revision? Schon heute suchen viele Menschen mit Behinderung verzweifelt und erfolglos nach einer passenden Stelle.
Für AGILE ist klar: Die Versäumnisse der Politik bei der IV in den letzten 15 Jahre dürfen nicht einseitig auf Kosten der Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit korrigiert werden. Der Kerngedanke der IV ist die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für Menschen ohne Erwerbseinkommen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen: Hält der Bundesrat an diesem Grundgedanken fest, dann kommt er um Vorschläge für Mehreinnahmen für die IV nicht herum. Mit der vorliegenden Spar-Attacke auf die IV-Renten setzt der Bundesrat die Existenzgrundlage Tausender Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. IV-Renten, die bis heute trotz Verfassungsauftrag nicht Existenz sichernd sind! AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz lehnt eine solche Politik ab. Beharrt der Bundesrat auf einem weiteren massiven Rentenabbau, ohne gleichzeitig Wege für Mehreinnahmen aufzuzeigen und die Arbeitsplatzfrage zu beantworten, bekämpft AGILE diese Vorlage mit dem Referendum.
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz setzt sich seit 1951 für die Existenzsicherung und Integration von Menschen mit Behinderung ein. Der Dachverband vertritt die Interessen von über 40 Behinderten-Organisationen. Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen.
Kontakte:
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, Effingerstrasse 55, 3008 Bern, Tel. 031 390 39 39
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Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit
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Stv. Zentralsekretärin und Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung
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AGILE - Medienmitteilung vom 23. Juni 2010
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