IV unter Dauerbeschuss – Gibt es Alternativen zum Sozialwerk?

Diese Ausgabe unserer Zeitschrift ist der Existenzsicherung gewidmet – einem Grundsatz, der zwar in der Verfassung verankert ist, der aber nur unter Mühen umgesetzt wird. Wir stellen verschiedene Modelle vor und ihre Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung. In einer Zeit der Krise und systematischer Angriffe auf die Invalidenversicherung (IV) ist die Frage der Existenzsicherung aktueller denn je.

Dass die IV 50 Jahre alt geworden ist, ist bislang praktisch unerwähnt geblieben. Anstatt uns darüber freuen zu können, was uns die IV gebracht hat, müssen wir diese Errungenschaften erbittert verteidigen. Dies, weil bestimmte Kreise, die sich sonst vor allem um Gewinne für Unternehmen und Aktionäre sorgen, die ursprüngliche Grundidee der IV als Versicherung in Frage stellen. Obwohl diese Grundidee nach wie vor der Hauptbeweggrund für die Existenz der IV sein sollte. Ein versicherter Bürger soll die Leistungen, zu deren Finanzierung er beigetragen hat, ohne Gewissensbisse beziehen können. Leider wird die IV seit einigen Jahren immer mehr mit einer Hilfeleistung verglichen, und die Personen, die sie in Anspruch nehmen, werden stigmatisiert. Die SVP behauptet – um die grösste Gegnerin der Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu benennen –, dass die Zunahme von IV-Leistungen auf Missbräuche zurückzuführen ist, die es zu bekämpfen gilt. Dies ohne zu versuchen, die Gründe für die Zunahme der Leistungsbezüge nachzuvollziehen. Die Zunahme der Zahl der IV-Renten ist unbestritten. Unserer Ansicht nach ist dies die Folge der Veränderungen in der Arbeitswelt, in der kein Platz mehr für jene ist, die besonderer Anpassungen bedürfen, um ihre Leistung bringen zu können. Ausserdem ist nicht jeder in der Lage, mit dem Stress in unserer hektischen Gesellschaft umzugehen.

Knapp ist es uns gelungen, die befristete MWST-Erhöhung zur IV-Zusatzfinanzierung durchzubringen. Unsere Gegner geben jedoch nicht auf und versuchen, die Rechte der Versicherten noch weiter zu schmälern. Der Kampf in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist hart, wenn es darum geht, nur schon Erreichtes zu bewahren.

Ich schliesse dieses Editorial mit einer persönlichen Notiz ab. Wegen der Amtszeitbeschränkung im Vorstand trete ich als Co-Präsident und Vorstandsmitglied von AGILE an der Delegiertenversammlung im April ab. An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass mir diese Aufgabe sehr viel gebracht hat. Nur schon die Begegnung mit anderen Behinderungen als der eigenen macht einen bescheidener und offener. Ich verabschiede mich von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, und versichere Ihnen, dass ich mich auch in anderem Rahmen weiter für die Verbesserung der Lage von Menschen mit Behinderung einsetze.

Roger Cosandey, Co-Präsident von AGILE

Übersetzung: Susanne Alpiger