«agile – Behinderung und Politik» hat die Antworten der fünf grössten nationalen Parteien zu unserem Fragenkatalog zusammengestellt und analysiert.
Die Legislatur 2007 -2011 begann mit der Winter-Session 2007, nach den Wahlen vom November 2007. Bei diesen Wahlen war das Parlament für die jetzt laufende 48. Legislaturperiode gewählt worden.
In den Antworten der Parteien fällt auf, dass CVP, FDP.Die Liberalen und die SVP die 5. IVG-Revision als einen Erfolg ihrer Politik der ersten zwei Jahre der laufenden Legislatur nennen. Auch die Grünen erinnern bei dieser Frage an ihr Engagement bei der Referendums-Abstimmung zur «Fünften», das aber aus ihrer Warte nicht belohnt wurde. Die FDP erwähnt als Erfolg für ihre Politik der ersten Legislaturhälfte sogar noch die 4. IVG-Revision. Die 4. IVG-Revision ist seit 1. Januar 2004 in Kraft. Die 5. IVG-Revision seit dem 1. Januar 2008. Die politische Debatte zur «Fünften» mit der Referendumsabstimmung am 17. Juni 2007 fand damit vor der National- und Ständeratswahl im November 2007 statt.
Die SP, die FDP.Die Liberalen, die CVP und die Grünen schreiben sich den Abstimmungssieg zur IV-Zusatzfinanzierung als politischen Erfolg für ihre WählerInnen mit Behinderung auf die Fahne. Und zwar im Sinne eines Schrittes hin zu einer «nachhaltigen Sanierung» (CVP), «zum finanziellen Überleben der IV» (FDP) und Grundvoraussetzung für eine Evaluation der «Fünften» respektive für die Prüfung der vorgeschlagenen Massnahmen der 6. IVG-Revision (SP).
Die Grünen weisen zudem auf ihre interparlamentarische Mitwirkung für die Einführung eines Assistenzbeitrags als spezielles Engagement für Menschen mit Behinderung hin.
Der Leistungsausweis der SVP erwähnt kein konkretes Beispiel für einen politischen Erfolg für Behinderte bis zur Legislaturhälfte, weist aber auf die Bekämpfung der «Schuldenwirtschaft in der IV mit allen Mitteln» hin.
Als weiteres Engagement – ohne Bezug zur Invalidenversicherung – nennen die FDP.Die Liberalen, die Grünen und die SP je ein Beispiel:
Die Invalidenversicherung ist für die befragten Parteien das wichtigste Thema in ihrer Politik für Behinderte, wenn auch mit unterschiedlicher Stossrichtung. CVP und FDP.Die Liberalen wollen die IV mit der 6. IVG-Revision sanieren. Die SVP will mit einer raschen Umsetzung der 6.IVG-Revision «den Missbrauch nachhaltig bekämpfen». Grüne und die SP wollen verhindern, dass die «Sechste» zur «Abbauvorlage» wird.
Im Rahmen der anstehenden IV-Revision begrüsst die CVP ausdrücklich die Eingliederung von IV-RentnerInnen in den Arbeitsmarkt. SVP, die Grünen und die SP nennen die Einführung eines Assistenzbeitrags als eines der Ziele, für das sie sich in den nächsten zwei Jahren engagieren.
Die FDP will zudem grundsätzlich sicherstellen, dass die IV auch künftig «sozialpolitisch verantwortbare Renten» ausbezahlen kann.
Ausserhalb der IVG-Revision wollen die FDP.Die Liberalen den Begriff «Invalidität» mittels einer Fraktionsmotion zur parlamentarischen Diskussion stellen. Dies in Zusammenhang mit «potentiellen Missbrauchstatbeständen». Menschen mit Behinderung sollen die Gewinner dieser Diskussion sein.
Neben der die Prioritätenliste dominierenden Invalidenversicherung nennen lediglich die Grünen und die SP weitere Themen, mit denen sie sich politisch für Behinderte einsetzen wollen. Die Grünen nennen noch einmal die bereits lancierte parlamentarische Initiative von Luc Recordon im Bereich Zugang zu Bauten. Ein Anliegen, das auch die SP auf ihrer Themenliste aufführt.
Die Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wiederum wird einzig von der SP als konkretes Ziel genannt.
Die CVP erwähnt als konkretes Beispiel die Einführung eines Assistenzbeitrags, wie ihn die 6.IVG-Revision vorsieht. Die CVP zielt damit auf eine erhöhte Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung ab. Der Assistenzbeitrag ist auch für die Grünen ein wirksames Mittel, Gleichstellung zu fördern.
SP und Grüne nennen wiederum die Bereiche hindernisfreie Bauten und zugänglicher öffentlicher Verkehr als Möglichkeiten, Gleichstellung effektiv zu verbessern. Die SP nennt zudem das Thema schulische Integration respektive verbesserte Bildungschancen als weitere Massnahmen, selbstbestimmtes Leben zu fördern.
Das seit fünf Jahren in Kraft stehende Bundesgesetz zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) ist explizit nur bei den Grünen und der FDP.Die Liberalen Thema. Die Grünen verbinden die von ihnen geforderte Revision und die Ausweitung der Anwendungsbereiche des BehiG mit Fortschritten in der Gleichstellung.
Auf die Umsetzung der eigentlichen Grundlage für das Gleichstellungsrecht verweisen direkt oder indirekt die SVP und die FDP.Die Liberalen. Letztere erinnert daran, dass die neue Bundesverfassung seit 2000 jegliche Diskriminierungen wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung verbietet. Weiter sei der Gesetzgeber beauftragt, Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Menschen mit Behinderung vorzusehen. Für die FDP bildet die Umsetzung des bestehenden Rechts die Basis für eine verbesserte Gleichstellung im Alltag.
In ihrer Antwort auf die Frage erinnert die SVP an die verschiedenen Pfeiler des Gleichstellungsrechts, ohne diese explizit zu nennen. Sie erachtet die gesetzlichen Grundlagen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung als genügend. Sie sieht demnach auch keinen Handlungsbedarf beim Gesetzgeber, jedoch bei den BürgerInnen selbst, die Gleichstellung im Alltag leben müssten und lebten.
Einen Bogen zurück zur Invalidenversicherung spannen die Grünen. Dies mit ihrer Forderung nach einer Intensivierung der Bemühungen bei der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung als wirksames Mittel für eine verbesserte Gleichstellung.
In den Antworten zu dieser Frage tritt die Invalidenversicherung wieder mehrfach auf. Die CVP weist auf die unterstützenden Massnahmen hin, die die 5. IVG-Revision im Bereich berufliche Integration bietet. Auch die SP erinnert an diese Massnahmen, fordert aber als erstes eine gründliche Beurteilung der Auswirkungen der «Fünften». Dies auch mit Blick auf die kommende 6. IVG-Revision, für die sich die SP explizit einen stärkeren Einbezug der Arbeitgebenden bei der beruflichen Integration von Behinderten wünscht. Die Spannweite der SP-Vorschläge geht von Anreizen bis zu Verpflichtungen etwa durch Quoten. Finanzielle Anreize für Arbeitgebende und mögliche Quoten sind auch für die Grünen wünschenswerte Massnahmen.
Bei der Re-Integration im Rahmen der kommenden 6. IVG-Revision setzt die CVP dagegen ganz auf die persönlichen Voraussetzungen der einzelnen RentenbezügerInnen. Sie fordert weitergehende begleitende Massnahmen, massgeschneidert für jeden Einzelnen. Die CVP zielt dabei auf den Abbau von «Ängsten, Verunsicherung und Widerständen» bei den IV-RentnerInnen und in der Folge auch auf nachhaltige Lösungen.
Für die FDP.Die Liberalen sind Selbstbestimmung und Eigenverantwortung grundlegend für eine gelungene berufliche Integration von Behinderten. Die Partei setzt denn auch auf die Beseitigung von Hindernissen, welche die soziale Teilhabe und die Selbstbestimmung behindern (Zugänglichkeit Bauten, ÖV, gesellschaftliche Anlässe). Sie begrüsst explizit private und öffentliche Initiativen, die Hürden für Personen mit Behinderung abbauen. Diese Forderung wendet die FDP ebenfalls auf die Arbeitswelt an: Abbau von Hürden, die die berufliche Integration behindern oder hemmen. Als Beispiele für solche Hürden nennt die Partei «arbeits- sowie sozialversicherungsrechtliche Nachteile». Als hinderlich für eine Rückkehr Behinderter ins Arbeitsleben beurteilt die FDP.Die Liberalen «das Risiko des Scheiterns». Die Kosten einer missglückten Integration würden zu Lasten des Arbeitgebers und seiner Mitarbeiter gehen, was es möglichst zu verhindern gelte.
Die SVP befürwortet in ihrer Antwort alle Massnahmen zur Förderung der beruflichen Integration Behinderter, die nicht «zu einer Überregulierung des Arbeitsmarktes führen». Als mögliche Massnahme, die sie unterstützt, nennt die SVP die befristete Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bei der Anstellung von IV-Bezügern durch die Invalidenversicherung.
Gerechtigkeit, Solidarität, stabile Sozialwerke, gebündelt in «sozialen Frieden» sind die Schlagworte, mit denen die CVP Menschen mit Behinderung gewinnen will.
Auch die Grünen versuchen, mit Solidarität als einer ihrer zentralen politischen Werte zu überzeugen. Sie setzen insbesondere auf den Tatbeweis gegenüber den Behinderten in ihrer Politik.
Die SP erinnert ebenfalls an ihr konkretes, politisches Engagement für die Interessen der Kranken und der Menschen mit Behinderung. Sie betont zudem ihre hohe Sensibilität für diese Menschen, setzen sich doch einige SP-ParlamentarierInnen beruflich oder ehrenamtlich in Organisationen von und für Menschen mit Behinderungen oder chronisch Kranke ein.
Die SVP wiederum beansprucht, die einzige Partei zu sein, die die IV-Sanierung vorantreibt. Sie hält fest, dass nur sie Konzepte für eine erfolgreiche IV-Sanierung vorzuweisen habe. Mit diesen zwei Argumenten will sie die Menschen mit Behinderung in der Schweiz überzeugen.
Die FDP.Die Liberalen macht keinen Unterschied zwischen behinderten und nicht behinderten Wahlberechtigten. Sie setzt allgemein auf die Förderung der Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und die freie Entfaltung aller. Auf dieser Grundlage fördert die Partei die berufliche Integration von Personen mit Behinderung, garantiert künftige Renten und verbessert das gesellschaftliche Bild von Personen mit Behinderung. Dies in der Hoffnung, auch Wählerinnen mit Behinderung zu gewinnen.
Keine der BundesparlamentarierInnen der CVP und der FDP.Die Liberalen leben mit Behinderung. (Wie der Antwort der CVP zu entnehmen ist, sind auch unter den Bundesparlamentariern der Grünliberalen Partei und der EVP keine Menschen mit Behinderung vertreten).
Die SP kann diese Frage nicht beantworten.
Grüne und SVP hinterfragen die Definition von «Behinderung». Mit Blick auf mögliche Leistungsbezüge bei der Invalidenversicherung nennt die SVP zehn Parlamentarier – die meisten sind hörbehindert und Träger von Hörgeräten.
Zurück zur Definitionsfrage: Luc Recordon, der selbst mit Behinderung lebt, hält allgemein fest, dass wohl alle Menschen in irgendeiner Form mit Behinderung leben. Mit spezifischem Blick auf die grünen ParlamentarierInnen in Bundes-Bern zählt er zwei Personen mit einer starken respektive einer mittelstarken Behinderung und zwei Personen, die Eltern sind von Kindern mit starker Behinderung.
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